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AGB
§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Verträge, die zwischen der Firma Baby Smile Fotografie OHG und Kunden dieser Firma abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen erkennt Baby-Smile ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an.

§ 2 Vertragsschluß

1. Im Online-Geschäft stellen die Angaben der Website von Baby Smile Fotografie OHG kein bindendes Angebot dar.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein ihn bindendes Angebot.
3. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch Leistung zustande.

§ 3 Lieferung und Erfüllungsort

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware von Baby Smile Fotografie OHG an den Versender über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin dem Kunden schriftlich persönlich zugesagt wurde. Erfüllungsort ist der Firmensitz von Baby Smile Fotografie OHG.

§ 4 Preise

1. Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein.
2. Versandkosten werden zusätzlich nach Warenmenge und Bestimmungsort berechnet.

§ 5 Zahlungsweise, Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, soweit nicht per Vorauskasse oder mittels Kreditkarte bezahlt worden ist. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Vertrag Eigentum von Baby Smile Fotografie OHG.

§ 6 Widerrufsrecht im Online-Geschäft

1. Der Kunde hat, soweit er Verbraucher im Sinne des BGB ist, bei über die Website von Baby Smile Fotografie OHG oder telefonisch geschlossenen Verträgen das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der bestellten Ware den Kaufvertrag ohne Begründung zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt nicht für Ware,
   • die nach Kundenvorgaben gefertigt wurde (z.B. Fotoaufträge, Filmentwicklungen,
     Fotogeschenke) oder
   • die vom Kunden beschädigt wurde.

   Bei bestehendem Widerrufsrecht werden dem Kunden bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
   
   

2. Voraussetzung der Rückabwicklung eines widerrufenen Vertrages ist die
   Beifügung einer Kopie des Lieferscheines zum Widerruf bzw. zur Rücksendung.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Keinen Mangel stellt die Abweichung geschmacklicher Ansichten des Kunden gegenüber denen von Baby Smile Fotografie OHG dar.
2. Andere Mängel müssen, wenn der Kunde Unternehmer ist, innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Lieferung der Ware beim Kunden angezeigt werden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Lieferung beim Kunden. Baby Smile Fotografie OHG hat Anspruch auf Möglichkeit der Nachbesserung oder nach Wahl Nachlieferung in Höhe des Materialwertes. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung beim Kunden Schadenersatz zu verlangen.
3. Baby Smile Fotografie OHG haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Schadensursache Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Baby Smile Fotografie OHG ist. Für die Beschädigung oder den Verlust von Daten oder Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Baby Smile Fotografie OHG bergebenen Gegenständen wird keine Haftung übernommen. In jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf den reinen Materialwert.
4. Sofern Baby Smile Fotografie OHG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8 Rechte Dritter

Der Kunde versichert, die für die Baby Smile Fotografie OHG übertragenen Aufgaben die dafür erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt Baby-Smile insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Negative

Negative sind, soweit sie nicht vom Kunden übergeben wurden, Eigentum von Baby Smile Fotografie OHG. Der Kunde hat ohne eine besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Herausgabe. Dem Negativ entspricht die Bilddatei.

§ 10 Datenschutz

Baby Smile Fotografie OHG speichert über den Kunden zum Zwecke der Vertragserfüllung personenbezogene Daten mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

§ 11 Datensicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Baby Smile Fotografie OHG übersandten elektronischen Daten selbst zu speichern und zu sichern. Die digitalen Bildaufträge werden nach Ablauf der Anzeigefrist für offensichtliche Mängel von Baby-Smile gelöscht.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz von Baby Smile Fotografie OHG.

§ 13 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt das weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teiles der Bestimmung noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame zu vereinbaren, die dem verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn der V ertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweist.

Stand: 01.01.2009